- Der Bankenausschuss des US-Senats treibt den GENIUS Act zur Regulierung von Stablecoins voran.
- Die Unterstützung beider Parteien bringt den GENIUS Act näher an das Gesetz, aber es gibt noch Hürden.
- Nebraska drängt auf eine staatliche Kontrolle über die Regulierung von Stablecoins inmitten der Bemühungen des Bundes.
Der Bankenausschuss des Senats hat gerade grünes Licht für einen überparteilichen Gesetzentwurf gegeben, der auf die Regulierung von Stablecoins abzielt. Der mit 18 zu 6 Stimmen verabschiedete Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins Act (GENIUS Act) zielt darauf ab, ein föderales System zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen, das möglicherweise die dringend benötigte Klarheit in diese digitalen Vermögenswerte bringt.
Senator Bill Hagerty, der den Gesetzentwurf eingebracht hat, sieht darin eine Möglichkeit, klare Regelungen für Stablecoins in den USA zu schaffen. Obwohl der Gesetzentwurf sowohl von Republikanern als auch von Demokraten unterstützt wurde, steht er noch vor Hürden, bevor er Gesetz wird. Er muss den gesamten Senat und das Repräsentantenhaus passieren, bevor er zur endgültigen Genehmigung auf den Schreibtisch von Präsident Donald Trump gelangt.
Der GENIUS Act soll die Verbraucher schützen und gleichzeitig Finanzinnovationen fördern. Senator Hagerty erklärte, dass der Gesetzentwurf den USA helfen wird, führend in der Finanztechnologie zu bleiben und gleichzeitig die Verbraucher vor möglichen Risiken im Zusammenhang mit digitalen Währungen zu schützen.
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Während der Überprüfung durch den Ausschuss äußerten sich mehrere Demokraten besorgt über die Bestimmungen des Gesetzentwurfs, einigten sich aber darauf, ein stabiles regulatorisches Umfeld für den wachsenden Kryptomarkt zu schaffen.
Überparteiliche Unterstützung, aber mit Vorbehalten
Der Gesetzentwurf wurde zwar von beiden Parteien unterstützt, löste aber auch heftige Debatten aus. Die Senatorinnen Kirsten Gillibrand und Cynthia Lummis unterstützten den Gesetzentwurf und zeigten damit ihre Unterstützung von beiden Seiten. Einige Demokraten schlugen jedoch Änderungen vor, um strengere Vorschriften einzuführen, die von der republikanischen Mehrheit abgelehnt wurden.
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Senatorin Elizabeth Warren, die ranghöchste Demokratin des Ausschusses, lehnte mehrere Aspekte des Gesetzentwurfs vehement ab. Sie argumentierte, dass das Vorantreiben des Gesetzentwurfs angesichts der Nachrichten über eine mögliche Beteiligung von Präsident Trump im Krypto-Raum Risiken für die nationale Sicherheit berge. Trotz ihrer Bedenken machte der Ausschuss mit der Genehmigung des Gesetzentwurfs weiter.
Nebraskas Standpunkt: Kontrolle durch den Bundesstaat und den Bund
Dieser Vorstoß auf Bundesebene kommt zu einem Zeitpunkt, an dem auch einzelne Bundesstaaten Maßnahmen zur Regulierung von Stablecoins ergreifen. Nebraska zum Beispiel hat ein starkes Engagement für die Regulierung digitaler Vermögenswerte, insbesondere von Stablecoins, gezeigt.
Der Bundesstaat hat kürzlich den Nebraska Financial Innovation Act verabschiedet, der einen regulatorischen Rahmen für Verwahrungsinstitute für digitale Vermögenswerte geschaffen hat. Die Gesetzgeber von Nebraska haben deutlich gemacht, dass sie die Kontrolle über die Regulierung von Stablecoins behalten und gleichzeitig sicherstellen wollen, dass alle Bundesgesetze mit den bestehenden Regeln ihres Staates übereinstimmen.
Der Abgeordnete Flood, ein wichtiger Befürworter des Nebraska Financial Innovation Act, betonte, dass jede Stablecoin-Gesetzgebung auf Bundesebene die Regulierungsstruktur von Nebraska respektieren sollte, die es dem Bundesstaat ermöglicht, seine Führungsrolle bei der Regulierung digitaler Vermögenswerte zu behalten und gleichzeitig die Bundesstandards zu erfüllen.
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