- Die Banken werden verdächtige Transaktionen mit digitalem Rubel im Rahmen der neuen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche blockieren.
- Die Bank von Russland wird verdächtige digitale Rubel-Transaktionen überwachen und bei Bedarf einfrieren.
- Die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche für den digitalen Rubel treten im Januar 2025 in Kraft.
Die russische Staatsduma arbeitet an einem Gesetzentwurf zur Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche auf der digitalen Rubel-Plattform. Nach Ansicht des Ausschusses für Finanzmärkte der Staatsduma ist es an der Zeit, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der es den Banken ermöglichen würde, verdächtige Transaktionen zu blockieren. Nach der Verabschiedung wird der Gesetzentwurf am 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Der Gesetzentwurf wurde im März von Abgeordneten und Senatoren unter der Leitung von Anatoli Aksakow eingebracht. Der digitale Rubel ist eine neue Form der nationalen Währung, die das russische Finanzsystem modernisieren soll.
Zentralbank übernimmt wichtige Rolle
Der Gesetzentwurf schlägt ein mehrstufiges Modell zur Bekämpfung der Geldwäsche für die digitale Rubel-Plattform vor. Die russische Zentralbank wird in diesem Modell eine Schlüsselrolle spielen, indem sie Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche durchsetzt und Transaktionen überwacht. Die Nutzer werden in drei Risikogruppen eingeteilt, und die Bank kann in Verdachtsfällen Gelder einfrieren. Auf Verlangen von Rosfinmonitoring muss die Zentralbank Konten für Unternehmen mit hohem Risiko ablehnen.
Die Zentralbank wird auch verdächtige Aktivitäten melden, einschließlich Gelder, die aufgrund von Gesetzen zur Bekämpfung der Geldwäsche eingefroren wurden. Die Plattform wird diese Daten zur weiteren Prüfung an Rosfinmonitoring senden. Kreditinstitute auf der Plattform verifizieren auch Kunden und übermitteln diese Informationen an die Zentralbank. Banken, die gegen die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei verstoßen, kann die Lizenz entzogen werden.
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Transparenz und Sicherheitsmaßnahmen
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Transparenz auf der digitalen Rubel-Plattform zu erhöhen. Experten gehen davon aus, dass dieser Ansatz die legale Verwendung des digitalen Rubels fördern wird. Ein mehrstufiges Modell wird dazu beitragen, den Missbrauch von digitalen Rubeln für kriminelle Zwecke zu verhindern. Die Befugnis der Zentralbank, Transaktionen abzulehnen, Gelder einzufrieren und Konten zu kündigen, ist für diese Bemühungen von zentraler Bedeutung.
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Die Banken werden ähnliche Verfahren anwenden wie andere Finanzinstitute. Für umstrittene Entscheidungen wird es ein Berufungsverfahren geben, an dem öffentliche Organisationen und Bankenverbände beteiligt sind.
Durch die Erhöhung der Transparenz soll der Gesetzentwurf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eindämmen. Der digitale Rubel steht unter staatlicher Kontrolle, so dass alle Transaktionen für die Zentralbank sichtbar sind. Ziel der Regierung ist es, den digitalen Rubel für illegale Aktivitäten weniger attraktiv zu machen.
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