- Das Ninth Circuit lehnte Kalshis Notstandsaussetzung ab, was Nevada ermöglichte, Durchsetzungsmaßnahmen einzuleiten.
- Die Regulierungsbehörden in Nevada sagen, dass Kalshi-Sportverträge nach Landesrecht nicht lizenzierten Sportwetten ähneln.
- Ein Bundesrichter hob die frühere einstweilige Verfügung auf und wies Kalshis Ansprüche auf ausschließliche bundesstaatliche Aufsicht zurück.
Kalshi, eine bundesstaatlich regulierte Börse für Vorhersagemärkte, hat einen weiteren rechtlichen Rückschlag erlitten, nachdem das Berufungsgericht des neunten Bezirks seinen Notfallantrag auf einen administrativen Aufschub abgelehnt hatte. Die Entscheidung ebnet den Weg für die Regulierungsbehörden in Nevada, zivilrechtliche Durchsetzungsmaßnahmen gegen das Unternehmen einzuleiten, möglicherweise bereits heute. Rechtsexperten sagen, dass innerhalb der nächsten Tage eine einstweilige Verfügung (TRO) erlassen werden könnte.
Was das Urteil bedeutet
Eine Verwaltungssperre hätte die Durchsetzungsmaßnahmen vorübergehend ausgesetzt, während das Berufungsverfahren andauerte. Mit der abgelehnten Anfrage können die Behörden in Nevada nun auf Landesebene rechtliche Schritte gegen Kalshi einleiten, was Gerichtsbeschlüsse umfassen könnte, die den Betrieb der Plattform im Bundesstaat einschränken.
Kalshi wird voraussichtlich seinen Kampf vor das Notfallverfahren des Obersten Gerichtshofs der USA führen. Das Unternehmen kann das Gericht bitten, einen eigenen Verwaltungseinsatz zu erlassen, um die aktuelle Situation aufrechtzuerhalten, bis das Berufungsgericht endgültig über den umfassenderen Aussetzungsantrag entschieden hat.
Warum Nevada Kalshi herausfordert
Der Streit dreht sich um Kalshis „Event-Verträge“, einschließlich Verträgen, die an Sportergebnisse gebunden sind. Die Regulierungsbehörden Nevadas argumentieren, dass diese Produkte wie Sportwetten funktionieren und daher unter staatliche Glücksspielgesetze fallen. Da Kalshi in Nevada nicht als Sportwettenanbieter lizenziert ist, haben die Regulierungsbehörden zuvor eine Unterlassungsanordnung erlassen.
Anfang dieses Jahres blockierte Kalshi vorübergehend die Durchsetzung, nachdem er eine einstweilige Verfügung erwirkt hatte. Dieser Schutz wurde jedoch später von einem Bundesrichter aufgehoben, der zu dem Schluss kam, dass Kalshis Behauptung, dass die bundesstaatlichen Rohstoffregulierungsbehörden die ausschließliche Befugnis über ihre Verträge hätten, nicht überzeugend sei.
Der Richter entschied, dass die Annahme von Kalshis Auslegung effektiv die Sportwettenregulierung von den Bundesstaaten auf die Bundesregierung verlagern würde, was den langjährigen US-Glücksspieltraditionen widerspricht.
Ein umfassenderer Rechtsstreit in den Vereinigten Staaten
Kalshi, das unter der Aufsicht der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) arbeitet, hat das Ziel, seine Verträge landesweit anzubieten. Mehrere Bundesstaaten argumentieren jedoch, dass Verträge im Zusammenhang mit sportbezogenen Veranstaltungen nicht lizenzierten Glücksspielprodukten ähneln und daher in deren Zuständigkeit fallen.
Ähnliche Rechtsstreitigkeiten rund um Prognosemarktplattformen entwickeln sich nun in mehreren Bundesstaaten, und der Ausgang dieser Fälle könnte beeinflussen, wie ereignisbasierte Handelsprodukte landesweit reguliert werden.
Derzeit verstärkt das Urteil des Ninth Circuit den rechtlichen Druck auf Kalshi, während es eine Notfallberufung beim Obersten Gerichtshof der USA prüft, die über das Schicksal seiner landesweiten Expansionspläne entscheiden könnte.
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