- ASA verklagt die SEC wegen mangelnder Transparenz bei Durchsetzungsmaßnahmen.
- Die Verwendung der Ausnahme 7(a) durch die SEC zur Zurückhaltung von Dokumenten wurde in Frage gestellt.
- FOIA-Compliance-Probleme lösen Rechtsstreit über die regulatorische Rechenschaftspflicht aus.
Die American Securities Association (ASA) hat eine Klage gegen die Securities and Exchange Commission (SEC) wegen angeblicher Intransparenz eingereicht.
Die Klage unterstreicht die Frustration der ASA über die undurchsichtigen Durchsetzungsmaßnahmen der SEC und die angebliche Nichteinhaltung der Anforderungen des Freedom of Information Act (FOIA). Die ASA strebt mehr Klarheit darüber an, wie die SEC Strafen berechnet und Unternehmen auswählt, die ins Visier genommen werden sollen.
Die am 6. Juni eingereichte Klage der ASA unterstreicht wachsende Bedenken hinsichtlich der regulatorischen Transparenz. Die ASA argumentiert, dass die SEC es durchweg versäumt hat, angemessene Informationen über ihre Entscheidungsprozesse bereitzustellen. Dieser Mangel an Offenlegung hat bei den Interessengruppen Fragen über die Fairness und Konsistenz der Durchsetzungsmaßnahmen der SEC aufgeworfen.
Die Beschwerde der ASA konzentriert sich auf die Verwendung der Ausnahme 7(a) durch die SEC, um Dokumente zurückzuhalten, die gemäß FOIA angefordert wurden. Diese Ausnahme schützt Informationen, die laufende Durchsetzungsverfahren beeinträchtigen könnten. Die ASA ist jedoch der Ansicht, dass dies nicht für erledigte Fälle gelten sollte. Sie glauben, dass die SEC ihrer hohen Beweislast nicht nachgekommen ist, um die Zurückhaltung dieser Dokumente zu rechtfertigen.
Darüber hinaus äußert die ASA Bedenken hinsichtlich des Strafsystems der SEC. Der Verband behauptet, dass die SEC Strafen verhängt, ohne ihre Gründe angemessen zu erläutern. Dies hat zu dem Verdacht geführt, dass die Strafen möglicherweise dazu dienen, die Statistiken zum Jahresende zu verbessern, anstatt die Marktintegrität zu verbessern oder die Anleger zu schützen.
Die Situation hat auch Kritik von verschiedenen Persönlichkeiten hervorgerufen, darunter auch von Kommentatoren in den sozialen Medien. MetaLawMan wies auf die ungewöhnliche Rolle von Privatpersonen hin, wenn es darum geht, die SEC zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Verantwortung liegt traditionell beim Kongress, der keine Vorladungen erlassen oder wesentliche Maßnahmen ergriffen hat. Infolgedessen greifen Privatpersonen und Organisationen wie die ASA auf FOIA-Anfragen und Klagen zurück, um die notwendigen Informationen zu erhalten.
Eleanor Terrett hob die Klage der ASA hervor und betonte, dass die SEC nicht auf FOIA-Anfragen reagiert habe. Dieser Rechtsstreit spiegelt breitere Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung bei der Durchsetzung von Vorschriften wider.
Die Klage der ASA gegen die SEC stellt einen wichtigen Schritt in der laufenden Debatte über regulatorische Transparenz dar.
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