Ripple-Klage: SEC beantragt Fristverlängerung für die Einreichung von Schriftsätzen

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Ripple Labs Objects SEC’s Request for Interlocutory Appeal: Lawyer Comments
  • Die SEC beantragt eine einwöchige Verlängerung für die Einreichung von Schriftsätzen in der Ripple-Klage aufgrund der Offenlegungslösung.
  • Die vorgeschlagene Verlängerung wird die Fristen für die Eröffnung, den Einspruch und die Erwiderung in der Klage verschieben.
  • Berichten zufolge stimmt Ripple Labs dem Verlängerungsantrag zu, aber das Gericht muss noch über den Vorschlag der SEC entscheiden.

Nach Angaben des ehemaligen US-Bundesstaatsanwalts James K. Filan hat die SEC Richterin Analisa Torres vom Southern District of New York gebeten, die Frist für ihren Eröffnungsschriftsatz vom 13. März auf den 22. März 2024 zu verschieben und die Frist für RippleEinspruchsschriftsatz vom 12. April auf den 22. April 2024 zu verschieben und die Frist für den Erwiderungsschriftsatz vom 29. April auf den 6. Mai 2024 zu verschieben.

Die SEC hat in ihrem laufenden Rechtsstreit gegen Ripple Labs, Inc. eine einwöchige Verlängerung für jede Frist im Zusammenhang mit der Einreichung von Schriftsätzen zu „Abhilfemaßnahmen“ beantragt. Dies geschah, nachdem kürzlich ein Streit zwischen den Parteien über den Umfang der Offenlegung beigelegt wurde, der sich auf den Zeitplan für die Fertigstellung dieser Schriftsätze auswirkte.

Die SEC argumentiert, dass diese Verlängerung aufgrund eines „wichtigen Grundes“ gemäß der Federal Rule of Civil Procedure 16(b)(4) erforderlich ist. Sie behaupten, dass die kürzliche Beilegung des Offenlegungsstreits ihre Fähigkeit und ihren Zeitplan beeinträchtigt hat, die Schriftsätze termingerecht vorzubereiten. Ripple Labs hat Berichten zufolge diesem Verlängerungsantrag zugestimmt.

Das Gericht hat noch nicht über den Antrag der SEC entschieden. Wenn dem stattgegeben wird, verschiebt sich dadurch die Frist für die Einreichung von Schriftsätzen in Bezug auf mögliche Rechtsbehelfe in dem Fall. Die Klage selbst soll am 23. April 2024 vor einem Geschworenengericht verhandelt werden.

John Deaton, XRP-Anwalt und Anwalt, hat seine Unzufriedenheit mit den Richtlinien der Securities and Exchange Commission (SEC) lautstark zum Ausdruck gebracht. In einem kürzlich veröffentlichten Beitrag erklärte Deaton, dass er glaubt, dass die SEC nicht „dumm“ ist, sondern dass es ihr einfach an Integrität mangelt. Seine Äußerungen haben Aufmerksamkeit erregt und weitere Diskussionen zu diesem Thema ausgelöst.

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