- SEC-Vorsitzender Paul Atkins sagte, eine dauerhafte Krypto-Regulierung erfordere Gesetzgebung des Kongresses.
- Die SEC kann vorübergehende Richtlinien über Project Crypto herausgeben, aber zukünftige Regierungen können diese umkehren.
- Die Senatsverhandlungen über den Digital Asset Market Clarity Act sind weiterhin wegen Stablecoins, DeFi-Risiken und Aufsichtsbedenken ins Stocken.
In einer Anhörung des US Senate Banking Committee sagte SEC-Vorsitzender Paul Atkins, dass eine dauerhafte Krypto-Politik Gesetzgebung erfordert, obwohl die Behörde selbst Regeln erlassen könne.
Er sagte, die SEC habe weitreichende Befugnisse, Vorschriften durch ihre „Project Crypto“-Initiative zu erlassen. Diese Regeln können Krypto-Unternehmen sofortige Klarheit verschaffen. Aber sie können auch durch zukünftige Kommissionsabstimmungen rückgängig gemacht werden, weil sie nicht gesetzlich gestützt sind.
Atkins sagte den Abgeordneten , dass dauerhafte Politik vom Kongress kommen müsse. Ohne Gesetzgebung bleibt jeder regulatorische Rahmen vorübergehend und offen für Veränderungen durch zukünftige Regierungen.
Die SEC arbeitet mit dem Bankenausschuss des US-Senats zusammen, um eine Reform der Marktstruktur zu unterstützen. Die Initiative konzentriert sich auf den Digital Asset Market Clarity Act, der darauf abzielt, einen bundesstaatlichen Rahmen für Kryptomärkte zu schaffen und die Zuständigkeiten der Behörden zu definieren.
Die Senatsverhandlungen gehen weiter, aber Herausforderungen bestehen weiterhin
Das vorgeschlagene Gesetz zur Struktur des Kryptomarktes hat nur begrenzte Fortschritte gemacht. Gesetzgeber und Branchenvertreter konnten sich nicht auf zentrale Themen einigen, darunter Stablecoin-Belohnungsprogramme und Details der regulatorischen Aufsicht.
Senator Mark Warner, einer der führenden demokratischen Unterhändler des Gesetzes, sagte, parteiübergreifende Gespräche seien laut einem Bericht weiterhin aktiv. Er erklärte, dass die Gesetzgeber die Gesetzgebung fertigstellen wollen, betonte jedoch, dass sie Sicherheitsbedenken berücksichtigen müsse.
Warner äußerte Bedenken hinsichtlich dezentraler Finanzen und des Risikos illegaler Aktivitäten auf offenen Finanzsystemen. Die Verhandlungen sind noch nicht darüber geeinigt, wie Missbrauch verhindert und gleichzeitig Innovationen unterstützt werden können.
Demokratische Gesetzgeber haben zudem die Personalstärke bei Regulierungsbehörden und mögliche Interessenkonflikte bei Beamten mit Geschäftsverbindungen zu Kryptowährungen infrage gestellt. Diese Fragen sind bis heute ungelöst.
Eine ähnliche Version des Clarity Act wurde im vergangenen Jahr im Repräsentantenhaus verabschiedet. Eine andere Version hat kürzlich den Agrarausschuss des Senats in einer Parteilinienabstimmung genehmigt. Für die endgültige Verabschiedung im Senat müssen mindestens sieben Demokraten das Gesetz unterstützen.
Reform der Marktstruktur und regulatorische Klarheit
Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Banken, Tim Scott , sagte, die Reform der Marktstruktur sei eine oberste Priorität. Die Gesetzgebung zielt darauf ab, langjährige Verwirrung zwischen der SEC und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) über die Krypto-Aufsicht zu lösen.
Der Vorschlag würde definieren, wie digitale Vermögenswerte klassifiziert werden und welche Behörde die verschiedenen Marktbereiche reguliert. Gesetzgeber sagen, klare Regeln könnten Durchsetzungsstreitigkeiten verringern und die Geschäftstätigkeit in den Vereinigten Staaten fördern.
Die gemeinsame SEC-CFTC-Initiative „Project Crypto“ soll als Brücke zur Gesetzgebung dienen. Das Programm arbeitet an einem Token-Klassifizierungssystem, um regulatorische Verpflichtungen für Investoren und Unternehmen zu klären.
Die US-Regierung sieht zudem eine klarere Kryptopolitik als Möglichkeit, die Marktsicherheit zu stärken, das Betrugsrisiko zu verringern und inländische Innovationen zu unterstützen.
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