Trump bekräftigt seine Haltung zu den Zöllen, während die Regierung mit gerichtlichen Rückschlägen umgeht

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President Trump reaffirms U.S. tariff policy commitment during ongoing court challenges and international trade negotiations.
  • Trump verteidigt die Zölle, da Gerichtsurteile seine Befugnis, sie zu verhängen, in Frage stellen.
  • Die USA bemühen sich um verbesserte Handelsangebote von 60 Nationen vor Ablauf der Zollfrist im Juli.
  • China wird als unzuverlässig eingestuft, da sich die Handelsgespräche angesichts der drohenden Wiedereinführung der Zölle intensivieren.

Präsident Donald Trump hat das Engagement seiner Regierung für Zölle bekräftigt und in den sozialen Medien erklärt , dass die US-Wirtschaft „wegen der Zölle boomt“.

Diese Äußerungen kommen zu einer schwierigen Zeit, da seine Regierung mit mehreren gerichtlichen Anfechtungen konfrontiert ist und sich auf eine schwierige Phase der globalen Handelsgespräche vorbereitet.

Gerichte stellen Tarifhoheit in Frage; Vorübergehende Gnadenfrist

Die Trump-Regierung kämpft aktiv vor Gericht, um ihre Zollbefugnisse zu behalten. Am 28. Mai entschied das US-Gericht für internationalen Handel, dass Trumps Zölle zum „Tag der Befreiung“ rechtswidrig waren. Einen Tag später erließ ein Bundesgericht in Washington, D.C., ein zweites Urteil, in dem es hieß, dass die Zölle die Befugnisse des Präsidenten nach dem International Emergency Economic Powers Act überschritten.

Die Regierung beantragte eine vorübergehende Aussetzung der Entscheidung des Gerichts in Manhattan und erwirkte diese, die eine kurzfristige Wiedereinführung der Zölle ermöglichte. Laut Reuters wird jedoch noch in diesem Monat eine Entscheidung über eine längerfristige Aussetzung erwartet.

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Die im April eingeführten Zölle betreffen eine breite Palette von importierten Waren mit Sätzen zwischen 11 % und über 100 %. Die meisten dieser Maßnahmen wurden jedoch nach der Instabilität der Aktienmärkte für 90 Tage ausgesetzt, wobei die Pause Anfang Juli auslaufen sollte.

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Handelspartner stehen vor kurzer Frist für neue Angebote

Da das Verfallsdatum näher rückt, intensiviert die Regierung die Handelsgespräche. Berichten zufolge fordern Beamte die wichtigsten Handelspartner auf, bereits bis zum 4. Juni verbesserte Vorschläge zur Gegenseitigkeit der Zölle vorzulegen . Mit diesem Schritt sollen überarbeitete Vereinbarungen gesichert werden, bevor die ausgesetzten Zölle wieder in Kraft treten.

Das Weiße Haus hat etwa 60 Länder als Hochrisikoimportquellen identifiziert. Dazu gehören große Volkswirtschaften wie die Europäische Union, Vietnam und Südafrika. Ohne aktualisierte Abkommen könnten Waren aus diesen Regionen bald hohen Zollerhöhungen ausgesetzt sein.

China bleibt ein zentraler Fokus in den laufenden Handelsgesprächen

China hat sich zu einem zentralen Schwerpunkt der Handelsbemühungen der Regierung entwickelt. US-Finanzminister Scott Bessent hat Peking vorgeworfen, Waren von den Weltmärkten zurückzuhalten, und das Land als „keinen verlässlichen Partner“ bezeichnet. Ein Handelsabkommen mit China hat jedoch nach wie vor oberste Priorität, auch wenn kein konkreter Zeitplan genannt wurde.

Howard Lutnick sagte kürzlich in einem Interview mit Fox News, dass die Regierung beabsichtige, ihre Position nach Ablauf der Pause beizubehalten. Er wies darauf hin, dass die Verträge zwar sofort unterzeichnet werden könnten, der derzeitige Ansatz jedoch darauf abziele, die Bedingungen weiter zu verbessern. Lutnick fügte hinzu, dass das Auslaufen im Juli ein Schlüsselmoment für die Festlegung der endgültigen Zollsätze sein werde.

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