Die US-Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission) hat ihren Aktenstreit mit Coinbase beigelegt und damit einen Rechtsstreit abgeschlossen, der aus der Gary-Gensler-Ära über Transparenzforderungen begann. Die Vereinbarung markiert einen weiteren Meilenstein in Coinbases umfassender Kampagne, die Art und Weise, wie Bundesbehörden die Kryptowährungsaufsicht umgingen, herauszufordern.
Neben der Beendigung der Klage verlangt die Einigung, dass die SEC ihre Praktiken zur Erhaltung von Unterlagen überprüft, zuvor zurückgehaltene Dokumente freigibt und Anwaltskosten im Zusammenhang mit dem Freedom of Information Act erstattet. Das Ergebnis verleiht den laufenden Bemühungen Schwung, die Rechenschaftspflicht der Finanzaufsichtsbehörden zu erhöhen.
Einigung bringt FOIA-Fall zum Abschluss
Coinbase reichte 2024 Klagen gegen die SEC und die Federal Deposit Insurance Corporation ein, nachdem beide Behörden angeblich Anfragen an öffentliche Akten nicht erfüllt hatten. Folglich argumentierte die Börse, dass fehlende Unterlagen mehr Transparenz bezüglich regulatorischer Maßnahmen im Zusammenhang mit digitalen Vermögenswerten verhinderten.
Im Rahmen des Vergleichs zahlt die SEC 150.000 US-Dollar an Anwaltskosten an History Associates. Zusätzlich wird die Behörde zwei zurückgehaltene Dokumente offenlegen und prüfen, wie offizielle Textnachrichten und zugehörige Unterlagen gespeichert werden.
Transparenzdebatte geht weiter
Unterdessen kritisierte Coinbases Chief Legal Officer Paul Grewal die vorherige SEC-Führung dafür, dass sie eine enge Durchsetzung gegen den Kryptosektor verfolgte. Darüber hinaus argumentierte er, dass strengere Offenlegungsstandards helfen würden, ähnliche Streitigkeiten zu verhindern.
Anfang dieses Jahres einigte Coinbase auch seine separate FOIA-Klage gegen die FDIC über Dokumente, die mit kryptobezogenen Pausenschreiben in Verbindung stehen, die zwischen 2022 und 2023 an Banken ausgestellt wurden.
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