- Kanada verbietet Krypto-Spenden und stellt die Rückverfolgbarkeit über Innovation.
- Breite politische Unterstützung signalisiert, dass die Integrität der Wahlen die Krypto-Akzeptanz überwiegt.
- Die politische Divergenz wächst, da Kanada die Regeln verschärft, während die USA weiterhin Krypto erlauben.
Kanada rückte der Einschränkung von Kryptowährungen in der Bundespolitik näher, nachdem Gesetzgeber das Gesetz C-25 durch die zweite Lesung im Unterhaus gebracht hatten. Der vorgeschlagene Gesetz über starke und freie Wahlen würde politische Spenden über digitale Vermögenswerte verbieten und Krypto neben Zahlungsanweisungen und Prepaid-Zahlungsprodukten platzieren.
Die Unterstützung kam von mehreren Parteien, darunter auch von den Konservativen, was eine breite Übereinstimmung über eine strengere Kontrolle der politischen Finanzierung signalisierte. Die Abstimmung macht den Vorschlag zwar nicht zu Gesetz, stellt aber einen bedeutenden Schritt vor der Ausschussprüfung dar, in der die Gesetzgeber weiterhin wichtige Bestimmungen überarbeiten können. Dennoch bevorzugt die Dynamik nun stärkere Kontrollen darüber, wie politische Gelder in das kanadische Wahlsystem eintreten.
Fokus verlagert sich auf Transparenz und Wahlintegrität
Der Vorschlag konzentriert sich auf Rückverfolgbarkeit und Identitätsverifizierung. Die Gesetzgeber, die das Gesetz unterstützen, argumentieren, dass Krypto Herausforderungen darstellt, wenn Behörden versuchen, Spenderidentitäten zu bestätigen oder die Herkunft der Gelder zu verfolgen. Folglich verknüpfen politische Entscheidungsträger zunehmend Beschränkungen für digitale Vermögenswerte mit umfassenderen Reformen der Wahlsicherheit.
Die Gesetzgebung geht über politische Parteien hinaus. Sie würde Kandidaten, Wahlkreisvereinigungen, Führungskandidaten, Nominierungskampagnen und Werbekunden Drittparteien abdecken. Wenn eine Gruppe einen verbotenen Krypto-Beitrag erhält, hätte sie 30 Tage Zeit, die Gelder zurückzuzahlen oder an den Empfänger General zu senden.
Bemerkenswert ist, dass sich die Debatte um die Maßnahme weniger auf Krypto selbst und mehr auf breitere Anliegen konzentrierte. Die Abgeordneten widmeten mehr Zeit der Diskussion von Risiken ausländischer Einfluss, Bedrohungen durch künstliche Intelligenz und Wahlkampftransparenz. Diese breitere Auslegung half dem Vorschlag, ohne größeren Widerstand voranzukommen.
Darüber hinaus zeigt der begrenzte Widerstand, wie wenig Krypto kanadische Kampagnen beeinflusst hat. Bundesvorschriften erlauben seit 2019 Krypto-Spenden. Allerdings hat keine große politische Partei sie übernommen, und die Offenlegungen zeigen praktisch keinen Nutzen in der Praxis. Diese Realität machte das vorgeschlagene Verbot wahrscheinlich leichter zu unterstützen.
Konservative werfen Fragen auf, unterstützen aber den Fortschritt
Konservative Gesetzgeber stellten in Frage, wie die neuen Beschränkungen in der Praxis funktionieren würden. Sie stellten jedoch das zentrale Ziel des Gesetzes nicht in Frage. Ihre Unterstützung, die Maßnahme an den Ausschuss weiterzugeben, deutet darauf hin, dass sich die Debatte auf die Umsetzung statt auf eine Aufhebung konzentrieren könnte.
Diese Haltung hat Aufmerksamkeit erregt, weil der konservative Vorsitzende Pierre Poilievre zuvor seine Unterstützung für digitale Vermögenswerte signalisiert hatte. Doch die Antwort der Partei legt nahe, dass die Wahlfinanzierungsregeln von der breiteren Kryptopolitik getrennt bleiben.
Darüber hinaus belebt die Maßnahme die Formulierung eines früheren Vorschlags, der scheiterte, als das Parlament Anfang 2025 die Verfahren aussetzte. Die Rückmeldung zeigt, dass die Regierung das Thema nicht fallen gelassen hat. Stattdessen scheinen die Behörden entschlossener, die Beschränkungen zu formalisieren.
Kanada weicht vom US-Ansatz ab
Kanadas Entwicklung steht in starkem Kontrast zu der der Vereinigten Staaten. Die Federal Election Commission erlaubt weiterhin Krypto-Spenden nach den bestehenden Regeln. Unterdessen hat das Vereinigte Königreich kürzlich ein Verbot im Zusammenhang mit Auslandsgeldbedenken eingeführt .
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