Ripple bittet das Gericht, den Antrag der SEC auf Erzwingung abzulehnen

• Ripple hat Einspruch gegen den Antrag der US-Börsenaufsicht SEC auf Zwangsvollstreckung eingelegt.
• Laut Ripple hat die SEC es versäumt, ihre Anfragen zu stellen, während die Faktenermittlung offen war.
• Ripple behauptete auch, dass die SEC es versäumt habe, jeden der Anträge in der Sache zu begründen.

Ripple hat sich gegen den Antrag der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) gewehrt, bestimmte Offenlegungen nach der Beschwerde zu erzwingen. In einer Einreichung vom 19. Januar 2024, adressiert an Hon. Sarah Netburn vom Southern District of New York, dem Blockchain-Unternehmen, nannte seine Gründe für die Ablehnung der Forderungen der SEC.

Ripple argumentierte, dass die Aufforderungen der SEC zur Unzeit erfolgten, und wies darauf hin, dass die Kommission es versäumt habe, ihre Anträge zu stellen, während die Faktenermittlung noch offen war. Daher fehlt es der Agentur an einem triftigen Grund, dies verspätet zu tun. Ripple wies ferner darauf hin, dass beide Parteien bereits einen Rechtsstreit darüber geführt hätten, ob die Offenlegung nach der Beschwerde ordnungsgemäß sei, wobei die SEC nie argumentiert habe, dass die Offenlegung nach der Beschwerde für Abhilfemaßnahmen relevant sei.

Ein weiterer Grund, den Ripple für die Ablehnung des Antrags anführte, ist das Versäumnis der SEC, jeden der Anträge in der Sache zu begründen. Der Einreichung zufolge haben die von der SEC angeforderten Informationen keinen Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts über Abhilfemaßnahmen. Ripple argumentierte, dass die SEC möchte, dass das Gericht eine summarische Entscheidung über die Begründetheit der Frage ersetzt, ob es sich bei den Verkäufen von Ripple nach der Beschwerde um Investitionsverträge handelt.

Das Blockchain-Unternehmen bat das Gericht, der Aufforderung der SEC nicht nachzukommen, da dies gegen das Gesetz verstoße und zu einer intensiven und verlängerten Faktenermittlungsphase führen würde. Noch kritischer wurde in der Einreichung argumentiert, dass das summarische Verfahren der SEC Ripple den Schutz vorenthalten würde, der für eine Untersuchung des neuen Verhaltens vor der Klage gelten würde. Sie wies auch darauf hin, dass die SEC alle ihre Befragungen in dem Fall genutzt habe und sich nicht einseitig mehr gewähren könne.

Die SEC hatte zuvor beim Gericht beantragt, Ripple zur Vorlage geprüfter Jahresabschlüsse für 2022 und 2023 zu zwingen. Die Behörde forderte das Gericht auch auf, Ripple aufzufordern, alle nach der Beschwerde eingereichten Verträge über den Verkauf oder die Übertragung von XRP an “nicht angestellte Gegenparteien” vorzulegen und eine Anfrage über die Höhe der “Erlöse aus dem Verkauf von XRP Institutional Sales” zu beantworten, die es nach Einreichung der Beschwerde für bestimmte Verträge erhalten hat.