- Die argentinische Regierung legte einen Gesetzentwurf zur Verhinderung von Spielsucht und zur Regulierung des Online-Wettens vor.
- Der Vorschlag gibt dem Gesundheitsministerium eine zentrale Rolle bei Prävention, Behandlung und öffentlichem Bewusstsein.
- Das Gesetz schlägt Gefängnisstrafen für illegale Wettanbieter und diejenigen vor, die ihnen bei wichtigen Dienstleistungen helfen.
Die argentinische Regierung hat dem Kongress ein neues Gesetz vorgelegt, das darauf abzielt, Spielsucht zu verhindern und Online-Wettplattformen zu regulieren. Der Vorschlag zielt darauf ab, den digitalen Glücksspielmarkt zu organisieren, Werbung einzuschränken und den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu stärken.
Bemerkenswert ist, dass das Gesetz auch die finanziellen Hintergründe illegalen Glücksspiels anspricht. Sie würde Banken, Zahlungsdienstleister und Anbieter virtueller Vermögenswerte verbieten, Dienstleistungen für nicht autorisierte Wettanbieter anzubieten.
Argentinien zielt auf Online-Glücksspielrisiken ab
Die argentinische Regierung legte am 26. Mai dem Kongress das Gesetz zur Verhinderung von Spielsucht und zur Regulierung des Online-Glücksspiels vor. Der Vorschlag behandelt zwanghaftes Glücksspiel als Gesundheitsproblem und gibt dem Gesundheitsministerium eine zentrale Rolle bei der nationalen Reaktion.
Nach dem Gesetz würde das Gesundheitsministerium über SEDRONAR, Argentiniens nationale Agentur für Drogen- und Suchtpolitik, arbeiten. Es würde Präventions-, Unterstützungs- und öffentliche Sensibilisierungsstrategien mit allen 24 Rechtsordnungen im ganzen Land koordinieren.
Der Dienst sollte außerdem Bildungsprogramme für Kinder, Jugendliche, Familien, Schulen und soziale Organisationen entwickeln. Zusätzlich würde es öffentliche Amtsträger und technische Teams schulen, die sich mit psychischen Gesundheits- und problematischen Konsumpolitiken beschäftigen.
Der Vorschlag fordert außerdem eine stärkere Datenerhebung. Gesundheitsbehörden würden epidemiologische und statistische Informationen erstellen, um die Auswirkungen der Spielsucht zu messen und evidenzbasierte Entscheidungen zu unterstützen.
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Krypto und Zahlungsdienste stehen vor einem Verbot
Das Gesetz enthält einen direkten Abschnitt zur finanziellen Durchsetzung, der sich gegen illegale Wettplattformen richtet. Es schlägt eine Koordination zwischen der Zentralbank Argentiniens, der Nationalen Wertpapieraufsichtsrat, ENACOM und NIC Argentina vor, um den Zugang zu technischen und wirtschaftlichen Ressourcen zu blockieren, die von nicht autorisierten Betreibern genutzt werden.
Finanzinstitute, Zahlungsdienstleister und Anbieter virtueller Vermögenswerte würden verboten, illegale Glücksspielunternehmen zu bedienen. Dazu gehören auch kryptobezogene Anbieter, was bedeutet, dass unautorisierte Wettplattformen den Zugang zu Zahlungsrouten für digitale Vermögenswerte verlieren könnten.
Unterdessen könnte NIC Argentina von den Behörden gemeldete Domains in Fällen illegalen Glücksspiels aussetzen, deaktivieren oder entfernen. Das Gesetz verbietet außerdem die Förderung, das Sponsoring und die Verbreitung illegaler Glücksspielplattformen über Fernsehen, Radio, Außenwerbung, soziale Medien und digitale Kanäle.
Jedes Medienunternehmen, jede Agentur, jedes Unternehmen oder jeder Inhaltsersteller, der eine Glücksspielplattform bewirbt, muss überprüfen, ob der Betreiber eine offizielle Genehmigung hat. Der Vorschlag verbietet außerdem die Anzeige von Adressen unautorisierter Glücksspielwebsites in jeglichen Medienformaten.
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Minderjährige erhalten stärkeren Schutz
Der Vorschlag legt besonderen Wert auf Kinder und Jugendliche. Autorisierte Glücksspielplattformen, die keine effektiven Altersverifikationssysteme haben, würden Beschränkungen bei finanziellen Operationen erfahren. Das Gesetz verlangt außerdem, dass die Zentralbank Geldtransfers von Konten, die mit Minderjährigen verknüpft sind, bis hin zu Glücksspielbetreibern blockiert.
Auch die Werberegeln würden verschärft werden. Lizenzierte Betreiber durften keine Minderjährigen in Werbung einsetzen oder gezielte Werbung an sie richten. Sie konnten Glücksspiel auch nicht als Weg zum wirtschaftlichen, beruflichen oder sozialen Erfolg darstellen.
Darüber hinaus schlägt das Gesetz Änderungen am argentinischen Strafgesetzbuch vor. Personen, die unerlaubte Wettsysteme betreiben, verwalten oder organisieren, könnten mit drei bis sechs Jahren Gefängnis rechnen.
Eine separate Straftat würde für diejenigen gelten, die illegalen Betreibern wesentliche finanzielle, technologische, werbe- oder digitale Dienstleistungen anbieten. Diese Straftat würde mit Haftstrafen von zwei bis vier Jahren geahndet.
Der Gesetzentwurf geht nun zur Debatte an den Kongress. Sollte es genehmigt werden, würde es Argentiniens ersten spezifischen nationalen Rahmen schaffen, der sich auf Online-Glücksspielsucht, illegale Wettplattformen, Jugendschutz und die Nutzung von Krypto- oder Zahlungsdiensten durch unbefugte Betreiber konzentriert.
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