- Coinbase verlegt die Klage vor ein Bundesgericht und beruft sich auf die CFTC-Aufsicht über die Vorhersagemärkte.
- Der Generalstaatsanwalt behauptet, Coinbase und Gemini hätten nicht lizenzierte Glücksspielplattformen betrieben.
- Sie fordern Geldstrafen, Gewinnverlust und Entschädigung für angeblich illegale Aktivitäten.
Coinbase hat seine rechtliche Antwort auf eine von der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eingereichte Klage verschärft, indem sie den Fall an ein Bundesgericht verlegt und argumentiert, dass sich der Streit auf Bundesrecht zur Regelung der Vorhersagemärkte dreht.
Das Unternehmen erklärte durch seinen Chief Legal Officer Paul Grewal, dass New Yorks Ansprüche erhebliche Bundesrechtsfragen aufwerfen und vollständig ausgeschlossen seien, wodurch die Bundeszuständigkeit angemessen sei.
Der Fall läuft derzeit vor einem Bundesgericht in New York, wo Coinbase argumentiert, dass Prognosemärkte als bundesregulierte Börsen unter der Aufsicht der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) agieren.
Argument der Bundesaufsicht steht im Mittelpunkt
Laut Coinbase sind Prognosemärkte als nationale Börsen strukturiert, die bei der CFTC registriert sind, wodurch sie der bundesstaatlichen Regulierungsbehörde unterstehen. Das Unternehmen berief sich auf Bestimmungen des US-Rechts, um die Entfernung des Falls aus dem Staatsgericht zu rechtfertigen, einschließlich Gesetzen zur Absetzung von Bundesbeamten.
Grewal fügte hinzu, dass Coinbase weiterhin das verteidigen will, was es als den vom Kongress vorgesehenen Rahmen für die bundesstaatliche Aufsicht über diese Märkte bezeichnet.
Der Generalstaatsanwalt wirft illegalen Glücksspielbetrieb vor
In der Klageschrift behauptet Generalstaatsanwalt James, dass Coinbase und Gemini Produkte für den Vorhersagemarkt anbieten, mit denen Nutzer auf Ergebnisse wie Sportveranstaltungen, Wahlen und Unterhaltungsergebnisse wetten können. Die Klage stellt fest, dass diese Aktivitäten der rechtlichen Definition von Glücksspiel nach dem New Yorker Recht entsprechen, da die Ergebnisse ungewiss sind und außerhalb der Kontrolle der Teilnehmer liegen.
Darüber hinaus behaupten die staatlichen Ermittler, dass beide Unternehmen keine Lizenzen von der New York State Gaming Commission erhalten konnten, die für legale Glücksspielbetriebe erforderlich ist. Die Beschwerde weist außerdem darauf hin, dass diese Plattformen für Nutzer im Alter von 18 bis 20 Jahren zugänglich waren, obwohl staatliche Vorschriften vorschreiben, dass Teilnehmer mobiler Sportwetten mindestens 21 Jahre alt sein müssen.
Durchsetzungsmaßnahmen und geforderte finanzielle Strafen
Das Büro des Generalstaatsanwalts fordert mehrere Rechtsmittel, darunter Geldstrafen, den Verfall angeblicher illegaler Gewinne und Entschädigung für betroffene Nutzer. Die Klage behauptet außerdem, dass die Plattformen Steuerpflichten im Zusammenhang mit lizenzierten Glücksspielbetrieben umgangen haben, die in der Regel öffentliche Programme wie Bildungs- und Glücksspielbehandlungsinitiativen finanzieren.
Weitere Vorwürfe umfassen Verstöße im Zusammenhang mit Wetten auf Spiele mit New Yorker College-Teams, was nach Landesrecht verboten ist. Der Generalstaatsanwalt verwies auf Bedenken hinsichtlich finanzieller und persönlicher Risiken und verwies auf Studien, die frühe Glücksspielexposition mit psychischen Herausforderungen in Verbindung bringen.
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